Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht; Reisekostenvergütung; Trennungsgeld - Vorübergehende Tätigkeit bei einem an einem anderen Ort als dem der Beschäftigungsbehörde untergebrachten Behördenteil (polizeiliche Sonderkommission); reisekostenrechtlicher Dienstortbegriff; keine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 1083 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 15.12.1993 - 10 C 11.91

  Ständiger Beschäftigungsort - Planstellenbehörde - Reisekosten - Neuer Dienstort

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2000 - 10 C 2.99

  Der von dem Senat für das Bundesreisekostenrecht festgestellte funktionelle Dienstortbegriff (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 10 C 11.91 - BVerwGE 94, 364 ) findet in § 24 Abs. 1 Satz 2 LRKG seinen landesrechtlichen Ausdruck.

  Der Vorschrift liegt die Erwägung zugrunde, dass ein Bedürfnis für die Gewährung von Reisekostenvergütung dann nicht ersichtlich ist, wenn die "Reise" ausschließlich zur Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit an dem Ort des tatsächlichen Mittelpunkts der Aufgabenwahrnehmung durchgeführt wird (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1993, a.a.O., 367).

• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 148.81

  Beamtenrecht - Witwe - Unterhaltsbeitrag - Einkommensanrechnung

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2000 - 10 C 2.99

  Dieser ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch aus dem Sinnzusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus Sinn und Zweck der Regelung und ihrer Entstehungsgeschichte (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 148.81 - BVerwGE 70, 211 ).
• BVerwG, 29.04.1983 - 6 C 78.81

  Beamtenversetzung - Mehraufwendungen - Berechnung der Wegstreckenentschädigung

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2000 - 10 C 2.99

  Das Reisekostenrecht wird von dem Gebot der Sparsamkeit und dem Grundsatz beherrscht, dass nur die dienstlich veranlassten notwendigen Mehr aufwendungen zu erstatten sind (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 18. Februar 1980 - BVerwG 6 C 108.78 - BVerwGE 60, 56 ; Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 6 C 78.81 - BVerwGE 67, 157 ).
• BVerwG, 18.02.1980 - 6 C 108.78

  Beamter - Reisekostenvergütung - Dienstort - Wohnort - Erledigung eines …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2000 - 10 C 2.99

  Das Reisekostenrecht wird von dem Gebot der Sparsamkeit und dem Grundsatz beherrscht, dass nur die dienstlich veranlassten notwendigen Mehr aufwendungen zu erstatten sind (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 18. Februar 1980 - BVerwG 6 C 108.78 - BVerwGE 60, 56 ; Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 6 C 78.81 - BVerwGE 67, 157 ).
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 4 S 1272/88

  Reisekosten für Abordnung eines Polizeibeamten zu einer außerhalb des …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2000 - 10 C 2.99

  Sie führt allerdings nicht dazu, dass eine Unterbringung nur dann vorliegt, wenn der auswärtige Teil der Beschäftigungsbehörde einen bestimmten Kreis von Verwaltungsaufgaben auf Dauer wahrnimmt (so aber VGH BW, Urteil vom 26. Februar 1991 - 4 S 1272/88 -).

• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 4 S 671/12

  Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen …

  Fallen der Ort der Stammdienststelle und der ständige Beschäftigungsort des Beamten auseinander, führt dies jeweils nur zu einem Dienstortwechsel, nicht aber zu einer Dienstorterweiterung oder -vervielfältigung (vgl. zu alledem nur BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 - 10 C 11.91 -, BVerwGE 94, 364 m.w.N.; Urteil vom 29.11.2010 - 10 C 2.99 -, Buchholz 263 LReisekostenR Nr. 7; BAG, Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 235/06 -, ZTR 2007, 411).
• VGH Bayern, 14.10.2014 - 19 ZB 12.2490

  Der Inhaber eines Falknerjagdscheins ist nicht jagdpachtfähig

  Dieser ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch aus dem Sinnzusammenhang, in dem Gesetzesbegriffe stehen, aus Sinn und Zweck der Regelungen und aus ihrer Entstehungsgeschichte (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2000 - 10 C 2/99 -, U.v. 24.10.1984 - 6 C 148/81 - jeweils juris).
• VG Düsseldorf, 17.02.2006 - 13 K 9196/03

  Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung ; Reisen zur Erledigung …

  Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. Dezember 1993 - 10 C 11.91 -, BVerwGE 94, 364 (365 f.), und vom 29. November 2000 - 10 C 2.99 -, DÖD 2001, 282 (283).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 77/10

  Auslegung des § 5 Abs. 2a Satz 2 HS 2 KAG ST

  Eine solche Grenze wird auch durch eine grammatikalisch zwingende Auslegung festgelegt (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 - 1 C 19/09 - und Urt. v. 29. November 2000 - 10 C 2/99 -, jeweils zit. nach JURIS).
• VG Augsburg, 05.07.2012 - Au 2 K 12.117

  Auslagenersatz; Fahrtkosten; Dienststelle

  Dagegen spricht vor allem, dass trotz seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler zu keinem Zeitpunkt jede tatsächliche Beziehung zur Planstellenbehörde verloren gegangen war (s. hierzu z.B. BVerwG vom 15.12.1993 BVerwGE 94, 364; vom 29.11.2000 DÖD 2001, 282; Uttlinger/Saller, Das Umzugskostenrecht in Bayern, RdNr. 269 zu Art. 4 BayUKG).
• VG Düsseldorf, 17.02.2006 - 13 K 611/04

  Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten …

  Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. Dezember 1993 - 10 C 11.91 -, BVerwGE 94, 364 (365 f.), und vom 29. November 2000 - 10 C 2.99 -, DÖD 2001, 282 (283).